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Der Stimmzettel - Welche Möglichkeiten der Wahl gibt?

Kommunalwahl ankreuzen

Wie kann ich meine Stimmen vergeben? Wie funktioniert kumulieren und panaschieren?

Das Wahlamt informiert

Wahlurne

In der heutigen Ausgabe der Baunataler Nachrichten sind die Musterstimmzettel für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal zu finden.

Nachstehend wird das Kommunalwahlrecht erklärt und darüber informiert welche Möglichkeiten der Wahl es gibt. In den Beispielen wird davon ausgegangen, dass 15 Gemeindevertreter zu wählen sind. Das heißt, dass höchstens 15 Stimmen vergeben werden können.

Wie kann man seine Stimmen auf dem Stimmzettel verteilen?

Die Stimmen können einzeln an beliebige Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel vergeben werden. Dabei dürfen auch Personen aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Listen) ausgewählt werden; dieses Verfahren nennt man Panaschieren. Jeder Bewerberin und jedem Bewerber können eine, aber auch zwei oder höchstens drei Stimmen geben werden; das Anhäufen von zwei oder drei Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten nennt man Kumulieren. Beide Möglichkeiten können auch gleichzeitig genutzt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Gesamtstimmenzahl nicht überschritten wird.

Stimmvergabe an Bewerberinnen und Bewerber verschiedener Wahlvorschläge ohne Kennzeichnung eines Wahlvorschlags

Gültige Stimmabgabe. Die zur Verfügung stehende Stimmenzahl (15) wurde durch Einzelstimmvergabe voll ausgeschöpft. Die Stimmen wurden auf Bewerber mehrerer Wahlvorschläge verteil (panaschiert). Auf den Bewerber Junak wurden zwei Stimmen –die Verwendung von Ziffern statt Kreuze ist unschädlich- und auf den Bewerber Emmerich drei Stimmen kumuliert.

Muss man die Stimmen einzeln vergeben?

Die Stimmen müssen nicht einzeln vergeben werden. Wenn man einer Liste, so wie sie auf dem Stimmzettel abgedruckt ist, insgesamt und unverändert sein Vertrauen schenken will, kann die Stimme auch komplett abgeben werden, indem diese Liste in dem dafür vorgesehenen Kreis der Kopfleiste angekreuzt wird. Das Listenkreuz bewirkt, dass bei der Auszählung die Bewerberinnen und Bewerber der Liste in der dort genannten Reihenfolge von oben nach unten jeweils eine Stimme erhalten. Sind danach noch nicht alle Stimmen aufgeteilt, weil auf der Liste weniger Namen stehen als Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind, wird die beschriebene Stimmenverteilung von oben nach unten solange wiederholt, bis alle Stimmen aufgebraucht sind oder jede Kandidatin oder Kandidat der angekreuzten Liste die höchstzulässige Zahl von drei Stimmen erhalten hat.

Kennzeichnung eines Wahlvorschlags ohne Vergabe von Einzelstimmen

Gültige Stimmabgabe. Der Wahlvorschlag 1 wurde unverändert angenommen. Jede Bewerberin und jeder Bewerber erhält in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme.

Kann man nur einen Teil seiner Stimmen einzeln vergeben?

Man kann auch nur einen Teil der Stimmen an einzelne Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Damit in diesem Fall der Rest der Stimmen nicht verfällt, kann zusätzlich zur Vergabe von Einzelstimmen eine Liste in dem dafür vor gesehenen Kreis in der Kopfleiste ankreuzt werden. Mit diesem Listenkreuz bewirkt man, dass die restlichen Stimmen der angekreuzten Liste zugutekommen. Diese Stimmen werden den Kandidatinnen und Kandidaten der gewählten Liste von oben nach unten in der Weise zugeteilt, dass jeder, der vom Wähler weniger als drei Einzelstimmen bekommen hat, jetzt eine weitere Stimme erhält - bis alle Stimmen verteilt sind oder alle nicht gestrichenen Bewerberinnen und Bewerber der angekreuzten Liste drei Stimmen haben. 

Kennzeichnung eines Wahlvorschlags mit Stimmenvergabe an Bewerberinnen und Bewerber

Gültige Stimmabgabe. Der Wahlvorschlag 3 wurde gekennzeichnet. Zugleich wurden in einem anderen Wahlvorschlag einzelnen Bewerbern und Bewerberinnen Stimmen gegeben. Für die Wahlauswertung gilt der Grundsatz, dass die Einzelstimmen Vorrang vor der Kennzeichnung des Wahlvorschlags in der Kopfleiste haben. Es wurden insoweit acht Stimmen vergeben, die dem Wahlvorschlag 1 zugerechnet werden. Durch die Kennzeichnung des Wahlvorschlags 3 werden dort die sieben Reststimmen verteilt; jeder Bewerberin und jedem Bewerber wird in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten zunächst 1 Stimme zugeteilt. Da danach immer noch drei Stimmen zu vergeben sind, ist dieser Vorgang zu wiederholen bis die restlichen Stimmen aufgebraucht sind; die Obergrenze von drei Stimmen pro Bewerber/in ist einzuhalten.

Gültige Stimmabgabe. Der Wahlvorschlag 3 wurde gekennzeichnet. Zugleich wurden in einem anderen Wahlvorschlag einzelnen Bewerbern und Bewerberinnen Stimmen gegeben. Für die Wahlauswertung gilt der Grundsatz, dass die Einzelstimmen Vorrang vor der Kennzeichnung des Wahlvorschlags in der Kopfleiste haben. Es wurden insoweit acht Stimmen vergeben, die dem Wahlvorschlag 1 zugerechnet werden. Durch die Kennzeichnung des Wahlvorschlags 3 werden dort die sieben Reststimmen verteilt; jeder Bewerberin und jedem Bewerber wird in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten zunächst 1 Stimme zugeteilt. Da danach immer noch drei Stimmen zu vergeben sind, ist dieser Vorgang zu wiederholen bis die restlichen Stimmen aufgebraucht sind; die Obergrenze von drei Stimmen pro Bewerber/in ist einzuhalten.

Kann man Bewerberinnen und Bewerber streichen?

Falls man eine Liste in der Kopfleiste angekreuzt hat, können einzelne Namen aus dieser Liste gestrichen werden. Dies führt dazu, dass die gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten keine Stimmen aus Ihrem Kontingent erhalten.

Kennzeichnung eines Wahlvorschlags mit Stimmenvergabe an Bewerberinnen und Bewerber

Gültige Stimmabgabe. Es wurde der Wahlvorschlag 2 angekreuzt und die Bewerberin Faul sowie die Bewerber Emmerich und Elmpt gestrichen. Diese drei Personen erhalten keine Stimme. Die Bewerber übrigen Bewerber erhalten jeweils eine Stimme. Auf Grund der Streichung von drei Personen sind noch sieben Stimmen zu vergeben, die den ersten sieben nicht gestrichenen Personen des Wahlvorschlags 2 zugeteilt werden.

Gültige Stimmabgabe. Es wurde der Wahlvorschlag 2 angekreuzt und die Bewerberin Faul sowie die Bewerber Emmerich und Elmpt gestrichen. Diese drei Personen erhalten keine Stimme. Die Bewerber übrigen Bewerber erhalten jeweils eine Stimme. Auf Grund der Streichung von drei Personen sind noch sieben Stimmen zu vergeben, die den ersten sieben nicht gestrichenen Personen des Wahlvorschlags 2 zugeteilt werden.

Ungültige Stimmabgaben

Ein Stimmzettel ist ungültig wenn

  • er keine Kennzeichnung erhält
  • er Zusätze enthält, die nicht zur Wahl gehören
  • mehrere Wahlvorschläge aber dabei keine einzelnen
  • Bewerber gekennzeichnet wurden
  • in mehreren Wahlvorschlägen mehr als zur Verfügung stehende Stimmen vergeben wurden